Referat Freie Berufe und Europa

Im Unterausschuss für Gesundheit des Europäischen Parlamentes wurde kürzlich eine Studie mit dem Titel „Verringerung der Auswirkungen von Desinformation auf die Gesundheit der Menschen in Europa“ vorgestellt.

Das vom wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlamentes ausgearbeitete Papier zeigt auf, welche gravierenden Auswirkungen Desinformation schon heute auf die Gesundheit der Bevölkerung hat und welche Herausforderungen damit verbunden sind. Die Gründe für Desinformation sind vielfältig, wobei politische und wirtschaftliche Intentionen, wie etwa der Verkauf bestimmter Lifestyle-Produkte, an erster Stelle stehen.

Der Anstieg des gesundheitsbezogenen Informationsfl usses wird von den Autoren der Studie als „Infodemie“ bezeichnet, zu der auch die Zunahme von KI-generierten Inhalten verstärkt beiträgt. Um dieser Entwicklung zu begegnen, ist es laut der Untersuchung wichtig, die individuelle Medien- und Digitalkompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu fördern.

Quelle: BZB 12/2024, S. 31

Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat in Straßburg einen gemeinsamen Entschließungsantrag „zu der dringend notwendigen Überarbeitung der Verordnung über Medizinprodukte“ angenommen, der von den Fraktionen der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Konservativen eingebracht worden war.

Angesichts fortbestehender Probleme mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten EU-Rechtsrahmen für Medizinprodukte (MDR) mahnen die Abgeordneten von der neuen EU-Kommission rasche Korrekturen an. Bis Ende des ersten Quartals 2025 soll die Europäische Kommission im Bereich der mit der MDR verbundenen Durchführungsbefugnisse konkrete Regulierungsvorschläge vorlegen, um die bürokratischen Lasten, Kosten und Wartezeiten zu verringern. Ferner fordern die Europaparlamentarier, dass die nach der MDR vorgesehene und höchst umstrittene Neuzertifizierung von bewährten Bestandsprodukten abgeschafft wird.

Die oberbayerische Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), die sich maßgeblich für die Entschließung eingesetzt hatte, betonte am Rande der Plenartagung, dass der MDR-Zertifizierungsprozess dringend einfacher gestaltet werden müsse, damit Europa als Innovationsstandort für die Hersteller von Medizinprodukten attraktiv bleibt.

Quelle: BZB 12/2024, S. 31

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die designierten Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Die künftige Kommission soll mit elf Frauen und 16 Männern besetzt und in erster Linie der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet sein. Dazu wurden „Mission Letters“ verfasst, die die inhaltlichen Schwerpunkte und konkreten Zielesetzungen für die einzelnen Portfolios beschreiben.

Für das Ressort Gesundheit soll in Zukunft der Ungar Olivér Várhelyi, bisheriger EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, zuständig sein. An der Personalie gibt es jedoch erhebliche Kritik. Unter anderem werden Várhelyi zahlreiche Verfehlungen als bisheriger EU-Kommissar vorgeworfen. Darüber hinaus wird seine mangelnde gesundheitspolitische Expertise als problematisch angesehen. Im November stellten sich die designierten Kommissarinnen und Kommissare den Anhörungen im Europäischen Parlament. In diesem Monat soll die neue Kommission dann ihre Arbeit aufnehmen.

Quelle: BZB 12/2024, S. 31

Angesichts der massiven Kritik am geltenden EU-Rechtsrahmen für Medizinprodukte (MDR) hat die EU-Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, um aufzuzeigen, in welchen Bereichen aktuell Mangel an Medizinprodukten herrscht und inwiefern dies auf die Vorgaben der MDR zurückzuführen ist, die 2017 verabschiedet wurde. Im Rahmen dieser Studie werden gezielt Angehörige der Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen in den EU-Mitgliedsstaaten angesprochen, um zu ermitteln, in welchen Bereichen Medizinprodukte nicht mehr verfügbar sind. Von den Ergebnissen der Studie wird abhängen, ob die EUKommission den geltenden Rechtsrahmen überarbeiten wird oder nicht.

Quelle: BZB 11/2024, S. 35

Der ehemalige italienische Ministerpräsident und frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat in Brüssel seinen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Der Bericht war vor einem Jahr von der EU-Kommission in Auftrag gegeben worden.

Aus Sicht des Italieners hat die EU im Vergleich mit den beiden weltweit stärksten Wettbewerbern, den USA und China, in den vergangenen Jahrzehnten massiv an Boden verloren. Hauptgründe für das schlechte Abschneiden der EU sind laut Draghi vor allem fehlende öffentliche und private Investitionen, eine zu langsam voranschreitende Digitalisierung sowie ein lähmendes und vor allem komplexes regulatorisches System mit übermäßig starken bürokratischen Vorgaben. Verschärft wird die Situation durch einen wachsenden Fachkräftemangel und die gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffes auf die Ukraine. Insbesondere bei der Digitalisierung und den durch das Internet ausgelösten digitalen Entwicklungen, die ein besonderes Wachstumspotenzial haben, habe die EU im Vergleich zu den USA den Anschluss verpasst.

Um dieser negativen Entwicklung zu begegnen, empfi ehlt Draghi Reformschritte in „historischem Ausmaß“. So sollen die EU-Industriepolitik viel besser koordiniert, die Entscheidungswege auf der EU-Ebene beschleunigt, Bürokratie abgebaut und zusätzliche Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr auf den Weg gebracht werden. Zudem soll die EU sich auf wesentliche Aufgaben und die dringendsten Probleme konzentrieren. Die alte und neue Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen kündigte in einer ersten Reaktion auf den Bericht an, die Politik der EU in den kommenden Jahren entlang der Draghi-Empfehlungen auszurichten.

Quelle: BZB 11/2024, S. 35

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Mitte September in Straßburg die designierten 26 Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Die künftige EU-Kommission soll mit elf Frauen und 16 Männern besetzt sein.

Bei der Vorstellung unterstrich sie, dass das gesamte Kommissionskollegium in erster Linie der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet sei. Mit den Personalvorschlägen wurden „Mission Letters“ vorgestellt, in denen von der Leyen die inhaltlichen Schwerpunkte und konkrete Zielsetzungen für die einzelnen Portfolios für die nun beginnende Amtszeit beschreibt. Für das Ressort Gesundheit soll der Ungar Olivér Várhelyi, bisheriger EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, zuständig sein.

Die Reaktionen auf die Vorstellung des neuen Kollegiums waren geteilt. Erhebliche Einzelkritik gab es am designierten Gesundheitskommissar Várhelyi, dem einerseits die Nähe zum umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und andererseits Verfehlungen als bisheriger EU-Kommissar vorgeworfen werden. Darüber hinaus wird seine fehlende gesundheitspolitische Expertise als problematisch angesehen. In den kommenden Wochen müssen sich die 26 designierten Kommissarinnen und Kommissare den Anhörungen im Europäischen Parlament stellen. Ziel von der Leyens ist es, dass die neue EU-Kommission am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufnehmen kann.

Quelle: BZB 11/2024, S. 35