Referat Freie Berufe und Europa

Für die Freien Berufe in Europa eintreten

Die marktökonomische und wettbewerbsorientierte Sichtweise der Europäischen Kommission ist eine Herausforderung für die Freien Berufe. Besonders die Heilberufe, die mit Transparenzinitiativen im Rahmen der Berufsanerkennungsrichtlinie kämpfen und um den Fortbestand der bewährten Berufsbilder fürchten, erfüllt die Wettbewerbsstrategie der EU mit Sorge um die Zukunft freiberuflicher Dienstleistungen, die einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl leisten.

Bundeszahnärztekammer - Ausschuss Europa

Ein wichtiger Arbeitsbereich ist die Mitwirkung im Ausschuss Europa/Internationales der Bundeszahnärztekammer. Themen der europäischen Binnenmarktpolitik und ihre Auswirkungen auf die nationale Gesundheitspolitik stehen hier ebenso im Mittelpunkt wie spezielle Aspekte der Heilberufe, die durch gesetzliche Regelungen der Europäischen Kommission letztlich Auswirkungen auf alle Zahnärzte in Deutschland haben.

Landesverband und Bundesverband Freie Berufe

Eine zentrale Aufgabe des Referats Freie Berufe und Mittelstand/Europa ist die Zusammenarbeit mit dem Verband Freier Berufe in Bayern (VFB). In diesem Verband ist der Referent als Delegierter im Auftrag der BLZK für die bayerische Zahnärzteschaft tätig.

Der VFB vertritt die Freien Berufe in Bayern auf der Mitgliederversammlung des Berufsverbandes der Freien Beruf (BFB) in Berlin. Einer der Schwerpunkte des BFB ist es, die europäischen Gesetzgebungsprozesse kritisch zu begleiten, um die Qualität freiberuflicher Leistungen im Sinne eines wohlverstandenen Verbraucherschutzes auch in Zukunft gewährleisten zu können.

Die bayerische Zahnärzteschaft braucht auch in Zukunft den Schulterschluss mit den anderen Berufsgruppen der Freien Berufe. Nur durch den gemeinsamen Einsatz für die Freiberuflichkeit wird es möglich sein, die Politik in Bayern und im Bund zu überzeugen, dass die Freien Berufe in ihrem Wertekontext nachhaltig arbeiten und als Vertrauensberufe eine starke Option für Europa und einen unverzichtbaren Bestandteil unserer Gesellschaft darstellen.

Nachrichten

Europäische Union legt Aktionsplan zur Cybersicherheit vor

Als erste gesundheitspolitische Initiative der neuen EU-Kommission wurde Mitte Januar der Aktionsplan Cybersicherheit im Gesundheitswesen vorgestellt.

Vor dem Hintergrund zahlreicher Hackerangriffe auf Krankenhäuser soll mit dem Aktionsplan das Bewusstsein für die Gefahren von Cyberangriffen gestärkt und die Akteure mit verschiedenen Maßnahmen unterstützt werden. So ist unter anderem vorgesehen, dass die Europäische Agentur für Cybersicherheit ein spezielles Unterstützungszentrum für Gesundheitseinrichtungen schaffen wird, um deren Cyberresilienz auszubauen.


Quelle: BZB 3/2025, S. 27


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Europäischer Gerichtshof erlaubt Verbot von Fremdinvestoren

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Recht, im Falle von Rechtsanwaltsgesellschaften Fremdinvestoren zu verbieten.

Diese Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs ist nach Ansicht der EuGH-Richter durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Ein Mitgliedstaat kann grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Rechtsanwalt nicht in der Lage wäre, seinen Beruf unabhängig und unter Beachtung seiner Berufs- und Standespflichten auszuüben, wenn er einer Gesellschaft angehörte, zu deren Gesellschaftern Personen zählen, die ausschließlich als reine Finanzinvestoren handeln, ohne den Rechtsanwaltsberuf auszuüben, so die EuGH-Richter weiter in ihrer Urteilsbegründung. Diese Entscheidung unterstützt eine langjährige Forderung der Bundeszahnärztekammer nach ähnlichen Vorgaben für zahnärztliche Praxen, um Patientinnen und Patienten vor renditegetriebenen Einflüssen von Finanzinvestoren zu schützen.


Quelle: BZB 3/2025, S. 27


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Eigenständiger Gesundheitsausschuss

Mitte Dezember beschlossen die zuständigen Organe des Europäischen Parlaments einen neuen Zuschnitt der Parlamentsausschüsse. Demnach wird es künftig im Europaparlament einen vollkommen eigenständigen Gesundheitsausschuss mit dem Namen SANT geben. 

Damit möchte das Europäische Parlament der wachsenden Bedeutung der Gesundheitspolitik auf europäischer Ebene Rechnung tragen und die Arbeitslast des Ausschusses für Umwelt und Volksgesundheit, der bislang die Gesundheitsthemen verantwortet hatte, reduzieren.


Quelle: BZB 1-2/2025, S. 21


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Gesundheitsausgaben im EU-Vergleich

Im November wurde die jüngste Ausgabe des Berichts „Health at a Glance“ veröffentlicht, der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Europäischen Kommission in regelmäßigen Abständen erstellt wird, um die Gesundheitssysteme der europäischen Staaten zu vergleichen.

Dem Bericht zufolge wurden 2022 in der EU im Durchschnitt jährlich 3685 Euro pro Einwohner für Gesundheitsleistungen ausgegeben. Die höchsten durchschnittlichen Ausgaben gab es in Luxemburg (6590 Euro) und Dänemark (6110 Euro). Am anderen Ende der Skala liegen Rumänien mit 858 Euro, Bulgarien mit 990 Euro und Polen mit 1137 Euro. Der Wert für Deutschland beträgt 5832 Euro.

Das drängendste Problem ist der sich zuspitzende Mangel an Fachpersonal im Gesundheitswesen. 20 EU-Länder meldeten in den Jahren 2022 und 2023 einen Ärzte-Mangel und 15 darüber hinaus einen Mangel an Pflegekräften. Laut Bericht fehlten in den EU-Ländern 2022 schätzungsweise rund 1,2 Millionen Ärzte, Pflegekräfte und Hebammen. Da mehr als ein Drittel der Ärzte und ein Viertel der Pflegenden in Europa über 55 Jahre alt sind und in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, wird sich die Situation weiter dramatisch verschärfen.


Quelle: BZB 1-2/2025, S. 21


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CED-Vollversammlung in Brüssel

Am 22. November fand in Brüssel die Herbstvollversammlung des europäischen Dachverbandes der Zahnärzteschaft, des Council of European Dentists (CED), statt. Die Delegierten positionierten sich zu Dentalketten und deren Auswirkungen auf den zahnärztlichen Berufsstand sowie zur EU-Medizinprodukteverordnung (MDR).

In einer weiteren Stellungnahme rief der CED junge Zahnärztinnen und Zahnärzte auf, sich für die Niederlassung in eigener Praxis zu entscheiden. Wer hingegen eine berufliche Karriere in einer Dentalkette wähle, solle versuchen, sich solchen Zahnarztketten anzuschließen, in denen zumindest die klinische Leitung und Entscheidungsfindung in den Händen von Zahnärzten liege. 

Bei den CED-Wahlen wurde die Vizepräsidentin der Bundeszahnärztekammer, Dr. Romy Ermler, mit großer Mehrheit neu in den Vorstand des CED gewählt. D.M.D./Univ. of Florida Henner Bunke schied nach zwei Amtszeiten satzungsgemäß aus dem CED-Vorstand aus.


Quelle: BZB 1-2/2025, S. 21


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Várhelyi neuer EU-Gesundheitskommissar

Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufgenommen. Das Europäische Parlament bestätigte nach kontroversen Anhörungen Ende November die neue Kommission. Umstritten blieb bis zuletzt der Ungar Olivér Várhelyi, der neuer EU-Gesundheitskommissar ist.

Várhelyi wurden neben Orbán-Nähe mangelnde Fachkenntnisse und ein problematischer menschlicher Umgang vorgeworfen. Bei den Anhörungen nannte er als Prioritäten für seine ersten 100 Tage im Amt die Fortführung der Beratungen über den „Critical Medicines Act“, ein Aktionsplan zur Verbesserung der Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen, sowie die EU-Medizinprodukteverordnung (MDR). Er betonte, dass er kurzfristig Maßnahmen zur Vereinfachung der MDR-Regularien erlassen möchte.


Quelle: BZB 1-2/2025, S. 21


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Kontakt

Dr. Sascha Faradjli
Tel.: 089 230211-122
Fax: 089 230211-123

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Verband Freier Berufe: Informationen 4/2023

  • Bayerisches Plädoyer für freiberufliche Werte in Brüssel
  • Landtagswahl in Bayern
  • Sommerempfang und Finissage

Informationen 4/2023, S. 51-53

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