Referat Freie Berufe und Europa

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Mitte September in Straßburg die designierten 26 Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Die künftige EU-Kommission soll mit elf Frauen und 16 Männern besetzt sein.

Bei der Vorstellung unterstrich sie, dass das gesamte Kommissionskollegium in erster Linie der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet sei. Mit den Personalvorschlägen wurden „Mission Letters“ vorgestellt, in denen von der Leyen die inhaltlichen Schwerpunkte und konkrete Zielsetzungen für die einzelnen Portfolios für die nun beginnende Amtszeit beschreibt. Für das Ressort Gesundheit soll der Ungar Olivér Várhelyi, bisheriger EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, zuständig sein.

Die Reaktionen auf die Vorstellung des neuen Kollegiums waren geteilt. Erhebliche Einzelkritik gab es am designierten Gesundheitskommissar Várhelyi, dem einerseits die Nähe zum umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und andererseits Verfehlungen als bisheriger EU-Kommissar vorgeworfen werden. Darüber hinaus wird seine fehlende gesundheitspolitische Expertise als problematisch angesehen. In den kommenden Wochen müssen sich die 26 designierten Kommissarinnen und Kommissare den Anhörungen im Europäischen Parlament stellen. Ziel von der Leyens ist es, dass die neue EU-Kommission am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufnehmen kann.

Quelle: BZB 11/2024, S. 35

Im Juli endschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass die Europäische Kommission der Öffentlichkeit keinen „hinreichend umfassenden Zugang“ zu den Verträgen über die Beschaffung der Covid-19-Impfstoffe gewährt hat.

Während der Covid-19-Pandemie hatte die EU-Kommission 2020 und 2021 unter Zeitdruck mit verschiedenen Pharmaunternehmen Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Dieses Vorgehen stand wiederholt in der Kritik, weil die Verträge und deren Klauseln nur teilweise öffentlich gemacht wurden und es Probleme bei der Beschaffung von Impfstoffen gab. Die EU-Kommission weigerte sich, die Verträge öffentlich zu machen, und berief sich auf den Datenschutz sowie den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Vor diesem Hintergrund hatten eine Reihe von Europaabgeordneten und Privatpersonen auf einen öffentlichen Zugang zu den Verträgen geklagt.

Dieser Klage wurde nun zumindest teilweise stattgegeben. Aus Sicht der Richter konnte die EU-Kommission nicht nachweisen, dass ein breiterer Zugang zu den umstrittenen Vertragsklauseln die kommerziellen Interessen der betroffenen Pharmaunternehmen tatsächlich untergraben würde.

Quelle: BZB 10/2024, S. 26

Auf Einladung der amtierenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft kamen die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der EU-Mitgliedsstaaten zu einem informellen Treffen in Budapest zusammen.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen zwei gesundheitspolitische Themen, denen die Ungarn in den nächsten Monaten be- sondere Aufmerksamkeit auf europäischer Ebene schenken möchten. Dabei handelt es sich einerseits um die Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie andererseits um die Bereitschaft zu Organspenden.

Das ausgemachte politische Ziel ist es, auf europäischer Ebene gemeinsame Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Prävention, zu definieren, um die Zahl von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu reduzieren. Dies könnte unter anderem den Verbrauch zuckerhaltiger Getränke betreffen. Ein ähnliches Vorgehen ist mit Blick auf Organspenden angedacht. So sollen die Bereitschaft für Organspenden innerhalb der Bevölkerung in den EU-Mitgliedsstaaten erhöht und die Rahmenbedingungen dafür verbessert werden.

Quelle: BZB 10/2024, S. 26

Anfang Juli wurde Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt. Nach ihrer Wahl hat eine Phase der personellen Neuorientierung begonnen, die mehrere Monate in Anspruch nehmen wird.

Als ersten Schritt mussten die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten bis Ende August ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die künftigen EU-Kommissare benennen. Auf Grundlage dieser Vorschläge wird von der Leyen dem Europäischen Parlament einen Gesamtvorschlag für die Zusammensetzung und Verteilung der 26 Portfolios der künftigen EU Kommission übermitteln. In der Folge werden die zuständigen Fachausschüsse des Parlamentes die Bewerberinnen und Bewerber anhören.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass dieser Prozess nicht reibungslos verlaufen wird. Um eine möglichst ausgeglichene Besetzung der EU-Kommission zu erreichen, hatte von der Leyen die EU-Mitgliedsstaaten gebeten, sowohl einen männlichen Kandidaten als auch eine weibliche Kandidatin zu benennen. Viele EU-Mitgliedsstaaten sind dieser Bitte jedoch nicht nachgekommen, sodass es aktuell einen deutlichen Überschuss an männlichen Bewerbern gibt. Ziel von der Leyens ist es, dass die neue EU-Kommission am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufnehmen wird. Beobachter in Brüssel befürchten, dass sich dieses Datum nicht halten lassen wird.

Quelle: BZB 10/2024, S. 26

Jetzt mitmachen: BFB-Konjunkturumfrage bis 27. Oktober

Wie schätzen Angehörige der Freien Berufe ihre derzeitige wirtschaftliche Lage in Hinblick auf ihre freiberufliche Tätigkeit ein? Welche Erwartungen haben sie für ihre freiberufliche Tätigkeit für das nächste Halbjahr in Hinsicht auf die konjunkturelle Entwicklung? Wie beurteilen sie verschiedene Aspekte rund um freiberufliche Werte und den gesamtgesellschaftlichen Auftrag der freiberuflichen Tätigkeit? Dies möchte das Institut der Freien Berufe in Nürnberg (IFB) im Auftrag des Bundesverbands der Freien Berufe e.V. (BFB) im Rahmen einer Online-Konjunkturumfrage erfahren. 

Gerade im Hinblick auf die Vertretung der Freien Berufe gegenüber politischen Entscheidungsträgern ist es unerlässlich, über aktuelle Daten zum Berufstand zu verfügen. Nur so lässt sich eine fundierte Argumentation und Interessensvertretung realisieren.

Hier geht es zur Umfrage

www.t1p.de/fb-24

Die Umfrage läuft bis zum 27. Oktober 2024 und dauert ca. zwölf Minuten. Alle Daten werden anonym erhoben und gemäß DSGVO vertraulich behandelt. Die Teilnahme an der Befragung ist selbstverständlich freiwillig.

Die Generaldirektion für Gesundheit der EU-Kommission hat verschiedene Beratungsfirmen beauftragt, bis Anfang 2025 eine umfassende Studie über den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Gesundheitswesen durchzuführen. Mit der Studie sollen die speziellen Herausforderungen des KI-Einsatzes im Gesundheitsbereich unter die Lupe genommen werden. Ferner erhofft sich die EU-Behörde Erkenntnisse, wie KI effektiver im medizinischen Versorgungsalltag genutzt werden kann. Beobachter vermuten, dass die EU-Kommission in Zukunft eine spezifische EU-Regelung für den Einsatz von KI im Gesundheitswesen vorschlagen könnte.

Quelle: BZB 9/2024, S. 28