Referat Freie Berufe und Europa

Am 1. Januar hat Polen turnusgemäß den rotierenden Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernommen. Das Motto der polnischen EU-Ratspräsidentschaft lautet: „Sicherheit Europa!“.

Der Schwerpunkt liegt auf der Stärkung von sieben Dimensionen der europäischen Sicherheit, zu denen ausdrücklich auch der Bereich Gesundheit gehört. Im Kern geht es dabei vor allem um drei Bereiche: die digitale Transformation der Gesundheitsversorgung, wozu die Umsetzung des Europäischen Gesundheitsdatenraumes gehört, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie die Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention.

Quelle: BZB 3/2025, S. 27

Jetzt mitmachen: BFB-Konjunkturumfrage bis 28. April

Das Institut der Freien Berufe in Nürnberg (IFB) führt im Auftrag des Bundesverbands der Freien Berufe e.V. (BFB) eine Online-Konjunkturumfrage für den Sommer 2025 durch. Ziel der Erhebung ist es, herauszufinden, wie Angehörige der Freien Berufe ihre derzeitige wirtschaftliche Lage einschätzen, welche Erwartungen sie hinsichtlich der konjunkturellen Entwicklung für das kommende Halbjahr haben und inwieweit ihr Arbeitsumfeld modernen Arbeits- und Unternehmensstrukturen entspricht.

Hierzu werden freiberuflich Tätige rückblickend und anonym unter anderem zu folgenden Themen befragt:

• Optionen der Arbeitsgestaltung
• Arbeitsumgebung und Arbeitsplätze
• Leistungen für Mitarbeiter

Gerade im Hinblick auf die Vertretung der Freien Berufe gegenüber politischen Entscheidungsträgern ist es unerlässlich, über aktuelle Daten zum Berufstand zu verfügen. Nur so lässt sich eine fundierte Argumentation und Interessensvertretung realisieren.

Hier geht es zur Umfrage

www.t1p.de/konjunktur25-1

Die Umfrage läuft bis zum 28. April 2025 und dauert ca. 12 Minuten. Alle Daten werden anonym erhoben und gemäß DSGVO vertraulich behandelt. Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig.

Gesundheitsverbände warnen vor Einschränkungen

Angesichts eines laufenden Prüfverfahrens der EU-Chemikalienagentur zur Gefahreneinstufung von Ethanol warnen die Spitzenverbände der deutschen Ärzte- und Zahnärzteschaft, der Apotheker und die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Bundesregierung eindringlich vor den Folgen einer nachteiligen Einstufung des bewährten Desinfektionsmittels als CMR-Substanz (cancerogen/mutagen/reproduktionstoxisch). Als Konsequenz wären die Verfügbarkeit und der Einsatz von Ethanol aufgrund der in Deutschland geltenden Arbeitsschutzregelungen stark eingeschränkt oder sogar verboten.

Der Vizepräsident der Bundeszahnärztekammer, Konstantin von Laffert, unterstrich, dass Ethanol aufgrund seiner überlegenen Wirksamkeit als Desinfektionsmittel in Arzt- und Zahnarztpraxen von essenzieller Bedeutung ist und für einen wirksamen Infektionsschutz sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für das Gesundheitspersonal unabdingbar ist.

Quelle: BZB 3/2025, S. 27

Als erste gesundheitspolitische Initiative der neuen EU-Kommission wurde Mitte Januar der Aktionsplan Cybersicherheit im Gesundheitswesen vorgestellt.

Vor dem Hintergrund zahlreicher Hackerangriffe auf Krankenhäuser soll mit dem Aktionsplan das Bewusstsein für die Gefahren von Cyberangriffen gestärkt und die Akteure mit verschiedenen Maßnahmen unterstützt werden. So ist unter anderem vorgesehen, dass die Europäische Agentur für Cybersicherheit ein spezielles Unterstützungszentrum für Gesundheitseinrichtungen schaffen wird, um deren Cyberresilienz auszubauen.

Quelle: BZB 3/2025, S. 27

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Recht, im Falle von Rechtsanwaltsgesellschaften Fremdinvestoren zu verbieten.

Diese Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs ist nach Ansicht der EuGH-Richter durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Ein Mitgliedstaat kann grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Rechtsanwalt nicht in der Lage wäre, seinen Beruf unabhängig und unter Beachtung seiner Berufs- und Standespflichten auszuüben, wenn er einer Gesellschaft angehörte, zu deren Gesellschaftern Personen zählen, die ausschließlich als reine Finanzinvestoren handeln, ohne den Rechtsanwaltsberuf auszuüben, so die EuGH-Richter weiter in ihrer Urteilsbegründung. Diese Entscheidung unterstützt eine langjährige Forderung der Bundeszahnärztekammer nach ähnlichen Vorgaben für zahnärztliche Praxen, um Patientinnen und Patienten vor renditegetriebenen Einflüssen von Finanzinvestoren zu schützen.

Quelle: BZB 3/2025, S. 27

Mitte Dezember beschlossen die zuständigen Organe des Europäischen Parlaments einen neuen Zuschnitt der Parlamentsausschüsse. Demnach wird es künftig im Europaparlament einen vollkommen eigenständigen Gesundheitsausschuss mit dem Namen SANT geben. 

Damit möchte das Europäische Parlament der wachsenden Bedeutung der Gesundheitspolitik auf europäischer Ebene Rechnung tragen und die Arbeitslast des Ausschusses für Umwelt und Volksgesundheit, der bislang die Gesundheitsthemen verantwortet hatte, reduzieren.

Quelle: BZB 1-2/2025, S. 21